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Rechtliches
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EU will mit legaler Migration Fachkräftemangel entgegenwirken

Die EU möchte dafür sorgen, dass künftig mehr Fachkräfte aus dem Ausland legal einwandern können. Dafür hat die Kommission nun gesetzgeberische, operative und politische Initiativen sowie spezifische Maßnehmen vorgelegt.

Im ersten Schritt wurde bereits die Integration in den Arbeitsmarkt von Menschen erleichtert, die vor der Invasion der Ukraine durch Russland fliehen. „Legale Migration ist unerlässlich, damit sich unsere Wirtschaft erholt, der digitale und ökologische Wandel bewältigt wird und sichere Wege nach Europa geschaffen werden, bei gleichzeitiger Verringerung irregulärer Migration“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Konkret wurde für die Ukrainerinnen und Ukrainer das Antragsverfahren für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse in der EU vereinfacht und beschleunigt.

Ein aktualisierter Rechtsrahmen

Um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten über die rechtlichen Instrumente zur Vereinfachung der Einwanderungsverfahren und zur Verbesserung der Migrantenrechte verfügen, schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinien über die kombinierte Erlaubnis und den langfristigen Aufenthalt vor.

Eine Straffung des Verfahrens zur Erteilung einer kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis würde das Verfahren für Antragstellende und Arbeitgebende beschleunigen und vereinfachen. Anträge könnten sowohl aus Drittstaaten als auch innerhalb der EU gestellt werden, und die Vorschriften zur Gewährleistung von Gleichbehandlung und Schutz vor Ausbeutung würden verschärft.

Vereinfachte Zulassungsbedingungen geplant

Die Überarbeitung der Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt soll den Erwerb der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten dadurch erleichtern, dass die Zulassungsbedingungen vereinfacht werden. So soll es beispielsweise möglich werden, Aufenthaltszeiten in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zu kumulieren. Außerdem sollen die Rechte langfristig Aufenthaltsberechtigter und ihrer Familienangehörigen gestärkt werden, beispielsweise durch eine Erleichterung der Familienzusammenführung und der Mobilität innerhalb der EU.

Bessere Abstimmung von Qualifikationen und Bedürfnissen des Arbeitsmarkts

Die Kommission schlägt weiter vor, die operative Zusammenarbeit auf EU-Ebene zwischen den Mitgliedstaaten und mit Partnerländern zu intensivieren. Die Arbeit mit einer Reihe wichtiger Initiativen zur Abstimmung des Arbeitsmarkt- und Qualifikationsbedarfs der Mitgliedstaaten und der Partnerländer ist bereits weit fortgeschritten. 

EU-Fachkräfte-Pool

Zu einem weiteren Vorschlag gehört außerdem die Einrichtung der ersten EU-weiten Plattform und eines EU-Fachkräfte-Pools vor, um die EU für nach beruflichen Chancen strebende Drittstaatsangehörige attraktiver zu machen, und um Arbeitgebern dabei zu helfen, die benötigten Talente zu finden.

Darüber hinaus prüft die Kommission derzeit weitere Möglichkeiten für eine mittel- bis längerfristige legale Einwanderung in die EU. Ziel ist:

  • Anwerbung von Fachkräften in Branchen wie der Pflege, in denen Arbeitskräftemangel und Arbeitskräftebedarf bestehen,
  • Schaffung von Chancen für junge Menschen, neue Länder zu erkunden und von Arbeit und Reisen zu profitieren, und
  • Förderung des innovativen Unternehmertums in der EU und Investitionen in die europäische Technologiesouveränität.

Hintergrund: Zwar entscheiden allein die Mitgliedstaaten, wie viele legale Migranten sie aufnehmen möchten, aber die EU kann sie mit praktischen und operativen Instrumenten unterstützen.

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In den letzten zwei Jahrzehnten hat die EU einen Rechtsrahmen entwickelt, mit dem die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaaten weitgehend harmonisiert wurden. Eine Evaluierung dieses Rechtsrahmens im Jahr 2019 hat ergeben, dass mehr getan werden könnte, damit der EU-Rahmen für legale Migration einen größeren Beitrag zur Bewältigung der demografischen und migrationspolitischen Herausforderungen der EU leistet.

Weitere Infos in diesem Faktenblatt 

Mitarbeitende nach Deutschland entsenden:
Video erläutert wichtigste Fakten

In den letzten Jahren beschäftigen deutsche Unternehmen immer mehr ausländische Fachkräfte. Grund ist der stetig größer werdende Personalmangel. Der Einsatz von einer ausländischen Arbeitskraft kann entweder im Rahmen einer Festanstellung oder einer Entsendung nach Deutschland erfolgen. Was dabei zu beachten ist, zeigt dieses Video am Beispiel eines indischen Programmierers, der im Rahmen des Impat-Managements in ein deutsches Unternehmen entsandt wird.

Erläutert wird unter anderem, wie die Einstrahlung der indischen Sozialversicherungspflicht funktioniert, was das Territorialprinzip bedeutet, was in Sachen Steuerrecht zu beachten ist und welche wesentlichen Regelungen im Aufenthaltsrecht zu beachten sind.

Zum Video

RECHTLICHES Mitarbeiter Deutschland Entsenden

Dieser Beitrag stammt aus der Ausgabe Juni 2022 des Journals "Leben und Arbeiten im Ausland".

Das Journal erscheint monatlich kostenlos mit vielen informativen Beiträgen zu Auslandsthemen.

Herausgegeben wird es vom BDAE, dem Experten für die Absicherung im Ausland.